Stand: April 2026 · ZeitAnker Digital UG (i.Gr.) · Version 1.1
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der ZeitAnker Digital UG (i.Gr.), Hafenallee 19, 63067 Offenbach am Main, vertreten durch die Geschäftsführerin Verena Blum (nachfolgend „terminfrei" oder „Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform terminfrei.app.
(2) Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln), insbesondere Praxisinhaber, Salonbetreiber, Dienstleister und vergleichbare Gewerbetreibende (nachfolgend „Nutzer").
(3) Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen wird.
(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(5) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und Nutzer, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
(1) Die Präsentation der Leistungen auf terminfrei.app stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Der Nutzer gibt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf mein.terminfrei.app ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Accounts annimmt, spätestens jedoch durch Bereitstellung der Zugangsdaten.
(3) Die Registrierung erfordert:
(4) Die für den Vertragsschluss maßgebliche Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Es wird empfohlen, die AGB vor Vertragsschluss zu speichern oder auszudrucken.
(5) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer über das Internet eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif (Basis, Pro, Praxis) und der aktuellen Leistungsbeschreibung unter terminfrei.app/preise.html.
(2) Die Kernfunktionen umfassen:
(3) Der Anbieter strebt eine monatliche Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 99 % an (gemessen ohne geplante Wartungsfenster). Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der Hauptnutzungszeiten (Mo–Fr, 08:00–20:00 Uhr MEZ) durchgeführt und 48 Stunden im Voraus angekündigt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen oder zu entfernen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen des vertragsgemäßen Gebrauchs werden mit angemessener Frist angekündigt.
(5) Ein Anspruch auf bestimmte Funktionserweiterungen besteht nicht. Die Leistungen werden als Software-as-a-Service erbracht; eine Überlassung der Software als Kopie erfolgt nicht.
(6) Nicht Gegenstand der Leistung sind: IT-Infrastruktur des Nutzers, Endgeräte, Internetverbindung sowie die Zuverlässigkeit von Push-Notification-Diensten Dritter (insbesondere Google Firebase Cloud Messaging).
(1) Neukunden erhalten nach Registrierung einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen mit dem Funktionsumfang des Tarifs „Praxis".
(2) Während der Testphase entstehen keine Kosten. Die Testphase endet automatisch nach 30 Tagen.
(3) Spätestens 14 Tage vor Ablauf der Testphase informiert der Anbieter den Nutzer per E-Mail über das bevorstehende Ende und die verfügbaren Tarife. Bucht der Nutzer keinen kostenpflichtigen Tarif, werden die Leistungen nach Ablauf der Testphase auf einen eingeschränkten Funktionsumfang reduziert oder der Account deaktiviert.
(4) Durch die Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs innerhalb oder nach der Testphase kommt ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag zustande. Die Abrechnung beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf der Testphase oder dem Datum der Tarifbuchung.
(1) Die jeweils geltenden Preise sind auf terminfrei.app/preise.html veröffentlicht und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Bei jährlicher Vorauszahlung gewährt der Anbieter den auf der Preisseite ausgewiesenen Rabatt.
(3) Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.
(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind die auf der Plattform im Bezahlvorgang angezeigten Verfahren (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte).
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:
(6) Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Preisanpassung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Preisanpassung als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf diese Rechtsfolgen hin.
(1) Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), sofern er nicht fristgerecht gemäß § 10 gekündigt wird.
(2) Bei monatlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat. Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet:
(2) Es ist dem Nutzer untersagt:
(3) Der Nutzer trägt die Verantwortung für alle Inhalte und Daten, die er auf der Plattform eingibt oder verarbeitet. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Daten (insbesondere Abonnenten-Daten) berechtigt ist und die erforderlichen Einwilligungen oder Rechtsgrundlagen nach DSGVO vorliegen.
(4) Bei Verdacht auf Missbrauch des Accounts ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.
(1) Soweit der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten seiner Abonnenten (Endnutzer/Patienten) verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO; der Nutzer bleibt Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
(2) Zwischen den Parteien ist ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO abzuschließen. Der Anbieter stellt dem Nutzer einen Muster-AVV zur Verfügung. Ohne Abschluss eines AVV ist die Nutzung der Plattform zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter nicht gestattet.
(3) Der Anbieter verarbeitet die Abonnenten-Daten ausschließlich gemäß den Weisungen des Nutzers und den Regelungen des AVV. Eine eigenständige Nutzung dieser Daten durch den Anbieter ist ausgeschlossen.
✅ AVV: Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inkl. TOMs und Unterauftragsverarbeiter-Liste ist unter terminfrei.app/avv.html verfügbar und wird mit der Registrierung wirksam.
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut — ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den dreifachen monatlichen Netto-Nutzungsbetrag des betroffenen Abrechnungszeitraums.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für:
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die vereinbarten Funktionen im Wesentlichen erfüllt. Geringfügige Abweichungen und technisch bedingte Einschränkungen begründen keine Mängel.
(2) Erkennt der Nutzer eine Störung oder einen Mangel, hat er diesen unverzüglich per E-Mail an [at] zu melden (Mängelrüge).
(3) Der Anbieter ist berechtigt, gemeldete Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Update) zu beheben. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat.
(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Nutzer den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Bei jährlicher Abrechnung gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres.
(3) Die Kündigung kann per E-Mail an [at] oder über die Funktion im Nutzer-Account erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:
(5) Im Falle einer Kündigung durch den Nutzer bei jährlicher Abrechnung werden bereits geleistete Vorauszahlungen für den verbleibenden Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Kündigung anteilig erstattet. Bei Kündigung innerhalb der ersten drei Monate eines Jahresabonnements wird der gewährte Jahresrabatt rückwirkend abgezogen und die Erstattung auf Basis der Monatspreise berechnet.
(1) Nach Beendigung des Vertrags wird der Nutzer-Account deaktiviert. Der Nutzer hat bis zum Ende des Vertragszeitraums Gelegenheit, seine Daten zu exportieren.
(2) Der Anbieter stellt für den Export der Nutzdaten (Abonnenten-Listen, Terminhistorie) eine Exportfunktion zur Verfügung.
(3) Nach Ablauf einer Nachfrist von 30 Tagen nach Vertragsende werden alle Nutzdaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.
(4) Rechnungs- und Buchhaltungsdaten werden gemäß § 147 AO für 10 Jahre aufbewahrt.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlichem Grund (z. B. Rechtsänderungen, neue Funktionen, geänderte Marktbedingungen) zu ändern.
(2) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.
(4) Bei Widerspruch ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Offenbach am Main, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.
(4) Erklärungen per E-Mail genügen der vereinbarten Schriftform, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
(5) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG), da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird.