Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026 · ZeitAnker Digital UG (i.Gr.) · Version 1.0

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der ZeitAnker Digital UG (i.Gr.), Hafenallee 19, 63067 Offenbach am Main, vertreten durch die Geschäftsführerin Verena Blum (nachfolgend „terminfrei" oder „Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform terminfrei.app.

(2) Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Praxisinhaber, Salonbetreiber, Dienstleister und vergleichbare Gewerbetreibende (nachfolgend „Nutzer").

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung auf mein.terminfrei.app/register.html und die Freischaltung des Accounts durch den Anbieter zustande.

(2) Die Registrierung erfordert vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Person und zum Unternehmen, eine gültige E-Mail-Adresse sowie die Bestätigung per E-Mail-Link und die Akzeptanz dieser AGB.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte SaaS-Plattform zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Basis, Pro, Praxis) gemäß terminfrei.app/preise.html.

(2) Die Kernfunktionen umfassen:

(3) Der Anbieter strebt eine monatliche Verfügbarkeit von mindestens 99 % an (ohne geplante Wartungsfenster). Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der Hauptnutzungszeiten (Mo–Fr, 08:00–20:00 Uhr MEZ) durchgeführt.

§ 4 Testphase und Tarifwechsel

(1) Neukunden erhalten nach Registrierung einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen mit dem Funktionsumfang des Tarifs „Praxis".

(2) Spätestens 14 Tage vor Ablauf der Testphase informiert der Anbieter den Nutzer per E-Mail über das bevorstehende Ende und die verfügbaren Tarife.

(3) Bucht der Nutzer keinen kostenpflichtigen Tarif, werden die Leistungen nach Ablauf auf einen eingeschränkten Funktionsumfang reduziert oder der Account deaktiviert.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Die Preise sind auf terminfrei.app/preise.html veröffentlicht und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Mollie B.V. (Amsterdam, Niederlande).

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen und die Leistungen nach Ablauf einer Nachfrist von 7 Tagen auszusetzen.

(5) Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, seine Kontaktdaten aktuell zu halten und die Plattform ausschließlich für legitime gewerbliche Zwecke zu verwenden.

(2) Es ist dem Nutzer untersagt:

(3) Der Nutzer trägt die Verantwortung für alle Inhalte und Daten, die er auf der Plattform eingibt, und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist.

§ 7 Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten seiner Abonnenten (Patienten/Kunden) verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO; der Nutzer bleibt Verantwortlicher.

(2) Zwischen den Parteien ist ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO abzuschließen. Der Anbieter stellt dem Nutzer einen Muster-AVV zur Verfügung.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf den dreifachen monatlichen Netto-Nutzungsbetrag des betroffenen Abrechnungszeitraums.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für entgangene Gewinne, Umsätze oder entgangene Termine aufgrund von Systemausfällen.

§ 9 Gewährleistung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die vereinbarten Funktionen im Wesentlichen erfüllt.

(2) Erkennt der Nutzer eine Störung, hat er diese unverzüglich per E-Mail an [at] zu melden.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an [at] oder über den Nutzer-Account erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. bei erheblichem Verstoß gegen diese AGB oder Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen).

§ 11 Datenlöschung nach Vertragsende

(1) Nach Vertragsende hat der Nutzer 30 Tage Gelegenheit, seine Daten zu exportieren. Danach werden alle Nutzdaten unwiderruflich gelöscht.

(2) Rechnungs- und Buchhaltungsdaten werden gemäß § 147 AO für 10 Jahre aufbewahrt.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Offenbach am Main, sofern der Nutzer Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).


⚖️ Anwaltliche Prüfungshinweise (Entwurf)

Diese AGB sind ein Entwurf und wurden noch nicht anwaltlich geprüft. Vor dem Echtbetrieb sollte eine rechtliche Prüfung erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit gilt:

  • AGB-Klauselkontrolle (§§ 305 ff. BGB) — insbesondere Haftungsausschlüsse und Kündigungsfristen
  • Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO muss separat erstellt werden
  • Preisgestaltung: Klar kommunizieren ob Netto oder Brutto
  • Rückerstattungsklausel bei Jahreszahlung präzisieren
  • Fernabsatzrecht: Da B2B, kein Widerrufsrecht — sollte explizit erwähnt werden
  • Impressum nach UG-Eintragung aktualisieren (Handelsregisternummer, USt-ID)